Politik in Stuttgart

Politisches Stuttgart

Für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen setzt sich der Gemeinderat ein, er ist das Hauptorgan der Stadt Stuttgart und für die kommunalpolitische Führung verantwortlich. Dabei entscheidet der Gemeinderat über alle wichtigen Angelegenheiten und legt für das Handeln der Verwaltung die Grundsätze fest. Ebenso wird der Rahmen festgelegt, wie die Stadtverwaltung, die vom Oberbürgermeister geleitet wird, ihre Aufgaben erfüllt. Der Gemeinderat setzt sich aus 60 Stadträten und Stadträtinnen und dem Oberbürgermeister, Dr. Wolfgang Schuster, zusammen.

Der Vorsitzende des Gemeinderates ist der Oberbürgermeister, er beruft die Gemeinderatssitzungen ein, leitet sie und legt auch die Tagesordnungen fest. Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre neu gewählt.

Zusammensetzung des Gemeinderates
Die letzte Wahl des Gemeinderates fand am 7. Juni 2009 statt und die stärkste Fraktion ist zur Zeit Bündnis 90 / Die Grünen. Sie erreichten bei der Wahl 16 Mandate, was 25,3 Prozent entspricht, die CDU folgt gleich danach mit 15 Mandaten und hat 24,3 Prozent, sowie die SPD mit zehn Mandaten, was 17 Prozent entspricht. Mit sieben Sitzen und 10,9 Prozent ist die FDP die viertstärkste Fraktion im Gemeinderat, dagegen erreichten die Freien Wähler sechs Mandate mit 10,3 Prozent. Die SÖS erhielt drei Mandate, was 4,6 Prozent entspricht, mit zwei Sitzen, also 4,5 Prozent, ist DIE LINKE vertreten und bildet mit der SÖS eine Fraktionsgemeinschaft, die SÖS / DIE LINKE. Immerhin konnten die Republikaner noch ein Mandat für sich im Gemeinderat beanspruchen.

Kinderfreundliches Stuttgart
Die Politik der Stadt Stuttgart richtet auch ein besonderes Augenmerk auf die Kinder, denn diese sind die Zukunft der Stadt. Nicht nur der Gemeinderat und die Kinderbeauftragte, sondern genauso das Kuratorium und der Förderverein Kinderfreundliches Stuttgart sowie die Bürgerstiftung nutzen alle Mittel, dass Familien mit Kindern über eine starke Lobby verfügen. Dafür sollen Netzwerke geknüpft werden, so dass jedem Kind und jedem Jugendlichen eine Bildungsbiographie ermöglicht wird.

Hierfür werden Betreuungsangebote während der Schulzeit genauso angeboten, wie in den Ferien. Ebenfalls gibt es speziell für Kinder Kulturangebote und Veranstaltungstipps. In der Freizeit können die Kinder in Stuttgart auf ungefähr 500 Spiel- und Bolzplätzen spielen.

Integrationspolitik
Des Weiteren wird die Integrationspolitik in Stuttgart groß geschrieben, hierbei sollen die Einwohner bei der Gestaltung der Stadt mitwirken. Die Ziele dieser Politik sind, dass die zugewanderte Bevölkerung gleichberechtigt ist am gesellschaftlichen Leben und der Nutzung für die kulturelle Vielfalt für die Entwicklung der Stadt.

Umwelt- und Klimaschutz
Ebenfalls wird großer Wert auf den Umwelt- und Klimaschutz in Stuttgart gelegt. Dafür wird an einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt gearbeitet und beachtet auch das landesweite Motto: Die Innenstadtentwicklung kommt vor der Außenentwicklung. Als Landschafts- bzw. Naturschutzgebiete sind insgesamt 39 Prozent der gesamten Fläche der Stadt ausgewiesen. Stuttgart ist eine grüne Großstadt von Deutschland, es stehen 25 Prozent Wald- und Erholungsfläche zur Verfügung.

In Stuttgart wird auf ein ressourcenschonendes Bauen und gleichfalls auf eine umweltfreundliche Mobilität geachtet. Aber auch die erneuerbaren Energien sollen genutzt werden. Für die Verbesserung der Luftqualität wird der Ausstoß von CO2 gesenkt.

Sicherheitspartnerschaft in der kommunalen Kriminalprävention
Die Sicherheitspartner arbeiten eng mit der Stuttgarter Polizei zusammen, dabei wurden seit der Gründung im Jahr 1997 effiziente Strukturen aufgebaut. Eine so genannte Lenkungsgruppe kontrolliert und leitet die kriminalpräventiven Tätigkeiten. Diese Lenkungsgruppe steht wieder unter dem Vorsitz des Polizeipräsidenten und des Oberbürgermeisters.

Die Handlungsfelder der Sicherheitspartnerschaft sind unter anderem die Sicherheit für Kinder, Prävention durch Sport, Bündnis für die Integration in der Stuttgarter Sicherheitspartnerschaft, die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität der Jugendlichen, Prävention durch die Sozialpolitik, die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Straßen und Plätzen, sowie die Sicherheit und Sauberkeit. Stuttgart zählt zu einer der sichersten deutschen Großstädte. Darauf ist die Stadt stolz und will das weiterhin beibehalten. Durch die gute Zusammenarbeit von Polizei, Stadt und Bürgerschaft soll dieser Zustand bewahrt bleiben.

Stand: 10/2009